BGH: Bearbeitungsentgelte bei Darlehen unzulässig

Vom 4. September 2014 · Kategorie Aktuelles

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinen aktuellen Urteilen vom 13.05.2014 XI ZR 405/12 sowie XI ZR 170/13 entschieden, dass Berabeitungsentgelte bei Verbraucherdarlehen unzulässig sind.

Nach Auffassung des Senates stellt ein Bearbeitungsentgelt (Bearbeitungsgebühr), kein Entgelt für eine gesonderte Leistung einer Bank dar und dürfe deshalb auch nicht von Banken verlangt werden.

Banken sind bereits aufgrund gesetzlicher Pflichten gehalten, die Bonität des Darlehens-/Kreditnehmers zu prüfen. Die dafür vom Darlehens-/Kreditnehmer zu erbringende Gegenleistung sei allein der zu zahlende Zins und ein besonderes Entgelt für vorbereitende Tätigkeiten erklärt der BGH für unzulässig.

Die bereits gezahlten Berabeitungsgebühren können zurückverlangt werden!

Gern mache ich Ihre begründeten Rückzahlungsansprüche für Sie geltend.

Zur Frage, wann die grundsätzlich dreijährige Verjährung beginnt, wird der BGH in zwei weiteren Revisionsverfahren XI ZR 348/13 und XI ZR 17/14 am 28.10.2014 entscheiden.